Gute Nachrichten für Kinder pflegebedürftiger Eltern und für Familien mit behinderten Kindern.

Das Kabinett hat beschlossen, dass Kinder pflegebedürftiger Eltern erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 € für den Unterhalt ihrer Eltern aufkommen müssen. So steht es im “Unterhaltsentlastungsgesetz”, welches den Weg durch den Bundesrat noch gehen muss.

Ziel des Gesetzes: Entlastung
Das Ziel des Gesetzes ist klar. Pflegende Angehörige sollen entlastet werden, damit sie neben der schwierigen Aufgabe der Pflege nicht noch zusätzlich durch eine vermehrte finanzielle Sorge belastet werden. Das ist ein gutes Zeichen der Wertschätzung für Angehörige und deren Anvertrauten.

Gesetzliche Pflichten
Kinder sind verpflichtet, den Lebensbedarf pflegebedürftiger Eltern durch Unterhaltszahlungen zu sichern, wenn deren Einkommen und Vermögen aufgebraucht ist und die Heimkosten die Zahlungen aus der Pflegeversicherung übersteigen. Die Eltern haben dann Anspruch auf Sozialhilfe. Die Ämter können einen Teil von den Kindern zurückfordern. Dabei werden den Kindern Grundfreibeträge und weitere Freibeträge gewährt, die sich nach ihrem Einkommen und der Lebenssituation richten. Dies Grundfreibeträge werden nun angepasst.

Familien mit behinderten Angehörige auch entlastet
Auch Familien mit behinderten Angehörigen sollen entlastet werden. Nach Vorstellung von Sozialminister Heil sollen künftig nur noch Angehörige mit einem Einkommen von jährlich mehr als 100.000 Euro Zuzahlungen für Eingliederungshilfen leisten müssen.

Finanzierung unklar
Bisher ist geplant, dass die Finanzierung durch die Kommunen erfolgen soll. Daher bleibt abzuwarten, ob der Gesetzentwurf so durch die Länderkammer gehen wird.

Möglicherweise macht der Bund es sich da zu einfach, indem er die durch das Gesetz entstehenden Kosten auf die ohnehin schon teilweise angeschlagenen Kommunen umlegt