Gesetzliche Veränderungen sollen helfen, Angehörige zu entlasten. Das steht Euch zu.

Die Coronavirus-Pandemie hat insbesondere bei Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen zu Einschränkungen und Mehrbelastungen geführt. Es gibt unzählige Geschichten, wo dies eindrücklich zum Ausdruck kommt.

Im Rahmen des „Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wurden bei verschiedenen Leistungsansprüchen (wenn auch wenige) Erleichterungen und Verbesserungen vorgenommen. Diese Maßnahmen gelten zunächst bis zum 30.09.2020. Ob es zu einer Verlängerung dieser Maßnahmen kommt ist noch nicht geklärt.

Pflegeunterstützungsgeld

Pflegeunterstützungsgeld wird für längstens 10 Tage bezahlt, wenn ein Angehöriger wegen einer akut aufgetretenen Pflegesituation der Arbeit fernbleiben muss. Es beträgt 90 % des während der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts, maximal jedoch 96,25 Euro pro Arbeitstag, insgesamt also bis zu 962,50 Euro.

Abweichend davon hast Du Anspruch auf bis zu 20 Tage, wenn

  • Du glaubhaft darlegst, dass Du die Pflege oder die Organisation der Pflege auf Grund der SARS-CoV-2-Pandemie übernimmst,
  • Du keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber, Kranken- oder Verletztengeld bei Erkrankung oder Unfall eines Kindes nach § 45 des Fünften Buches oder nach § 45 Absatz 4 des Siebten Buches hast und
  • die häusliche Pflege nicht anders sichergestellt werden kann.

Entlastungsbetrag 125 Euro

In Nordrhein-Westfalen und Sachsen können die mit dem Entlastungsbetrag von 125 Euro möglichen Unterstützungsleitungen bis zum 30.09.2020 auch von Personen, z.B. aus der Nachbarschaft, erbracht werden, die bisher noch keinen Qualifikationsnachweis in Form einer ansonsten verpflichtenden Schulung haben. Das erleichtert die Suche nach passenden Helfern.

Ähnliche Möglichkeiten bestehen in Rheinland-Pfalz. Hier müssen die Helfer jedoch bei einem offiziellen AUA-Anbieter (Angebote zur Unterstützung im Alltag) registriert sein.

Auf Bundesebene wurden diese Erleichterungen leider nur der sehr kleinen Gruppe der Familien mit Pflegegrad 1 zugestanden. Sie gelten also nicht für Betroffene ab Pflegegrad 2 und höher. Frage bitte im Zweifelsfall die helfende Person oder Institution, welche Regelung für sie gilt.

Für alle Pflegegrade gilt hingegen: Sie können die noch nicht verbrauchten Guthaben des Entlastungsbetrages aus 2019 noch bis zum 30.09.2020 nutzen. Nach der bisherigen Regelung wären die Ansprüche bereits am 30.06.2020 verfallen.

Ausgefallene Pflegesachleistung

In diesen Zeiten ist es leider häufig vorgekommen, dass Pflegeleistungen durch einen ambulanten Pflegedienst nicht erbracht werden konnten. Dies hatte oft damit zu tun, dass es Ängste vor eine Ansteckung mit dem Coronavirus gibt. Ähnliches gilt für die Tagespflege, die vielerorts schließen musste.

Wenn auch Du davon betroffen warst oder bist, kannst Du die monatlichen Ansprüche auf Pflegesachleistung oder auf Tagespflege unter Umständen auch für Entlastungsleistungen verwenden. Der Spitzenverband der Kassen hat dafür allerdings sehr enge Regeln festgelegt. In jedem Fall musst Du einen solchen Anspruch beantragen; die Kasse wird dann eine Einzelfallprüfung vornehmen.

Pflegeberatung zu Hause nach § 37 Absatz 3

Empfänger von Pflegegeld müssen halbjährlich (bei Pflegegrad 2 und 3) bzw. vierteljährlich (bei Pflegegrad 4 und 5) einen verpflichtenden Beratungsbesuche nach § 37 Absatz 3 durchführen lassen. Diese Regelung ist bis zum 30.9.2020 ausgesetzt.

Das heißt: Du brauchst keine Kürzungen befürchten, wenn Du den Beratungsbesuch nicht veranlasst. Die Möglichkeit, diese Maßnahme durchführen zu lassen, bleibt aber auf freiwilliger Basis bestehen. Es gibt auch oft die Möglichkeit, die Beratung per Telefon oder Videotelefonie durchzuführen. Bitte kläre das mit Deiner Kasse. Dein Anspruch auf eine kostenlose Pflegeberatung nach § 7a oder eine Angehörigenschulung nach § 45 bleibt ebenfalls weiterhin bestehen.

Stationäre Kurzzeitpflege

Wegen möglicher quarantänebedingter Versorgungsengpässe in der Pflege können stationäre Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen in Anspruch genommen werden. Der jährliche Leistungsanspruch für Kurzzeitpflege in diesen Einrichtungen wird zeitlich befristet bis zu 30.09.2020 um 806 Euro erhöht.
Statt 1.612 Euro stehen demnach jetzt 2.418 Euro jährlich zur Verfügung. Unter Hinzunahme von noch nicht genutztem Budget aus der Verhinderungspflege sind dann maximal 4.030 Euro möglich.

Nun hoffe ich, dass diese kleine Hinweise Dir geholfen haben, etwas mehr Klarheit über die derzeitigen Regelungen bekommen zu haben.